TAM-Wochenblatt - Eine "lame duck" im Saarland???

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Nach einer Klausurtagung der Landesgremien der CDU bestätigte Peter Müller etwaige Gerüchte, wonach er sowohl das Amt des Ministerpräsidenten Saarlands als auch jenes des CDU-Landesparteivorsitzenden zur Jahresmitte zurücklegen und damit vorzeitig aus der Politik ausscheiden möchte. Die Zukunft sei noch nicht klar entschieden, der zur Diskussion stehende Richtersposten am Bundesverfassungsgerichthof in Karlsruhe nur eine mögliche Option von mehreren, so Müller.

Die CDU ging als stimmenstärkste Partei bei den Landtagswahlen am 05. September 1999 hervor und löste damit die SPD in der Regierung ab. Der 1955 in Illingen geborene Peter Müller wurde Ministerpräsident. Diese schwarze Alleinregierung hielt bis zu den Landtagswahlen am 30. August 2009. Die CDU blieb zwar - trotz starker Verluste - stimmenstärkste Partei, jedoch reichte es für eine Mehrheit im Landesparlament nicht mehr aus. Dies führte zur bundesweit ersten Jamaika-Koalition mit der FDP und dem B90/Grünen.

Als Müllers Nachfolgerin nominiert wurde die bisherige Superministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (in ihren Bereich fallen die Ressorts Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport), die von ihrem Vorgänger vorgeschlagen inzwischen auch die Zustimmung der Koalitionspartner gefunden hat. Die 48-jährige wird damit die erste Frau an der Spitze des Saarlandes werden. Die Mutter dreier Kinder (ehemals Innen- später auch Kultusministerin) gilt als beliebteste Politikerin im Land (nach Umfragen sind 57 % der Bevölkerung mit ihrer Arbeit zufrieden oder gar sehr zufrieden - ihre Nominierung im Parteivorstand und der Fraktion geschah jeweils einstimmig!). Sie wolle die Grundlinien der Politik ihres Vorgängers mit eigener Handschrift fortführen. Die Opposition hingegen reibt sich bereits die Hände! So bezeichnet der SPD-Landeschef Heiko Maas den Abgang Müllers als ein "Beleg für den anhaltenden Zerfall der Jamaika-Regierung". Müller selbst agiere nun ein halbes Jahr lang lustlos an der Regierungsspitze - Maas spricht in diesem Zusammenhang gar von einer "lamen duck"!

Peter Müller ist bereits der fünfte durch die CDU gestellte Ministerpräsident, der seit Anfang letzten Jahres ausscheidet (neben Christian Wulff, Günther Oettinger, Jürgen Rüttgers, Ole von Beust und Roland Koch). Sein Rücktritt sei mit der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel abgesprochen und geschehe in "bestem Einvernehmen", meinte Müller am Wochenende. Bereits vor seinem Amtsantritt 1999 war der studierte Jurist am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken als Richter tätig. Ob er nun auch tatsächlich die Nachfolge des zum Jahresende ausscheidenden Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio im Ersten Senat in Karlsruhe antreten wird, dies lässt sich Müller derzeit noch offen.